Die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung Gisela Erler, die Prozessbegleiterin und Planerin Sonja Hörster und der Demokratie-Aktivist Roman Huber führten mit Oya-Redakteur Dieter Halbach ein Gespräch über Wege zu einer Demokratie der runden Tische.
Ein Gespräch über Bürgerbeteiligung und neue Formen der Demokratie mit Sonja Hörster, Roman Huber, Dieter Halbach und Gisela Erler, Deutschlands erster Staatsrätin für Bürgerbeteiligung in der Oya 10.
Dieter Halbach Wunderbar, dass wir hier in der Villa der Landesregierung, in einem so schönen Ambiente, unser Gespräch führen können. Dass Sie, Frau Erler, als erste Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, mit uns über Demokratie diskutieren, ist ein geradezu historisches Gefühl. Ich glaube, einen besseren Ort für ein Gespräch über dieses Thema kann es in Deutschland zur Zeit nicht geben. Bitte erklären Sie uns doch Ihre Aufgabe in diesem neu geschaffenen Amt.
Gisela Erler Eine Staatsrätin ist ein Unikum in Baden-Württemberg. Sie hat Ministerrang und somit auch Stimmrecht im Kabinett.
Das Thema Bürgerbeteiligung hat hier tatsächlich einen hohen Stellenwert. Die Aufgaben zu diesem Thema werden bei der Staatsrätin gebündelt. Das ist eine gewichtige Aussage, weil es heißt, dass die Ministerien das Thema gemeinsam entwickeln müssen. Die dazu notwendigen Ressourcen, also Personal und Geld, kommen ebenfalls aus den Ministerien, damit es nicht bei Sonntagsreden bleibt. Wir haben auch einen Kabinettsausschuss eingesetzt, das bedeutet, dass die Minister selbst und/oder ihre Staatssekretäre sich ganz hochrangig mit dem Thema befassen. Die Ministerien für Inneres, Soziales, Verkehr und Umwelt brauchen wir, weil es gerade um die großen Infrastrukturkonflikte geht, also neue Windräder, Stromtrassen, Speicher, Brücken …
DH … Bahnhöfe …
GE … ja, Bahnhöfe. Aber nicht nur um Bahnhöfe. Es geht auch um Projekte aus den Bereichen von Wissenschaft und Bildung oder der Integration. Die jeweiligen Ministerinnen haben hier großes Interesse angekündigt. Ich freue mich darüber, denn so können wir Bürgerbeteiligung breit diskutieren und verankern.
DH Das Thema des Zuhörens und Beteiligens wird also auch intern praktiziert. Welche Erfahrungen hat denn jeder am Tisch bisher mit Partizipation gemacht?
Sonja Hörster Ich komme aus einer Sozialarbeiterfamilie und habe Landschaftsarchitektur studiert, weil ich beruflich weniger auf Menschen fixiert sein wollte. Doch dann habe ich zwei Erfahrungen gemacht: erstens, dass die Ergebnisse einer Landschaftsplanung immer gut werden, wenn sie kontextbezogen sind, das heißt, wenn man mit dem Ort, mit der Historie und mit den gesellschaftlichen Situationen arbeitet; und zweitens habe ich festgestellt: Werden alle Beteiligten einbezogen, dann werden die Ergebnisse besser, als wenn ich das Projekt allein umgesetzt hätte.
GE Obwohl meine frühe Geschichte sehr politisch war, beispielsweise in der Studentenbewegung und im Trikont-Verlagskollektiv, habe ich die besten Partizipationserfahrungen in den Jahren als Unternehmerin für Familienservice gemacht. In dieser Firma habe ich zunächst gedacht: Da bestimme ich jetzt selbst! Die Firma wuchs aber sehr schnell, und es zeigte sich: Das alles kann man nicht kontrollieren, man kann eigentlich nur dafür begeistern.
Das hat auch viel mit einem weiblichen Kosmos zu tun. Ich wollte keine Frauenfirma gründen, aber durch das Thema ist es eine geworden. Also entwickelten wir eine Firma mit Partizipation, Ergebnisoffenheit und Dialog. Ich habe in meinem Leben die Erfahrung gemacht, dass Partizipation unverzichtbar für erfolgreiches Arbeiten ist – egal wo, ob in einer Kommune oder einem Unternehmen oder einem Staatswesen. Jetzt bin ich zurückgekehrt zu der Frage: Wie geht das in der Politik? Im Rahmen dieser repräsentativen und auch direkten Demokratie.