Die Bundeswerkstatt in der taz

Die taz hat am 3.8.13 einen Artikel zur Bundeswerkstatt unter der Rubrik „Neues Denken“ veröffentlicht. Wir freuen uns über die Veröffentlichung und hängen den vollständigen Text hier noch einmal an:

Unsere Demokratie muss um eine dritte Kammer ergänzt werden. Hier wird Zukunft gestaltet.

Die Bundeswerkstatt

Eine neue Gesundheitsreform wird vorgestellt. Auf der Pressekonferenz in der Bundeswerkstatt haben sich nicht nur Journalistinnen und Journalisten eingefunden, sondern Vertreter und Vertreterinnen zahlreicher Organisationen und Institutionen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Auch die knapp 200 Bürgerinnen und Bürger, die über ein dreiviertel Jahr in mehreren Workshops intensiv an dem Konzept gearbeitet haben, sind anwesend. Sie setzen sich zusammen aus Laien und Expertinnen, und kommen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Hintergründen. Sie vereint ihr Interesse am Thema und ihr Engagement. So lassen sie es sich auch nicht nehmen, die Ergebnisse ihrer Arbeit vorzustellen.

Der Entwicklungsprozess der Reform war von Anfang an ergebnisoffen organisiert und wurde transparent dokumentiert. Die Zusammenarbeit war nicht einfach, doch, wie häufig in diesen Prozessen, waren gerade die Auseinandersetzungen um die konfliktreichen Aspekte der Durchbruch zu wirklich innovativen Lösungen. Die auf diese Weise entstandene Gesundheitsreform ist daher weitaus mehr als ein Kompromiss geworden: vielmehr wurde Gesundheit neu gedacht und gestaltet. Die Vorschläge können nun in den Bundesrat eingebracht werden. Einer breiten Zustimmung sollte nicht allzu viel im Wege stehen, haben doch auch Mitglieder aller größeren Parteien an dem Konzept mitgewirkt.

Einen Tag später wird an einem anderen Ort ein Konzept zur Sozialversicherung vorgestellt. Die anwesenden Journalisten sind irritiert. Außer dem Minister und einigen Ministeriumsmitarbeitern ist niemand anwesend. Die Öffentlichkeit wusste bis zu diesem Tag zwar von Plänen des Ministeriums an dem Thema zu arbeiten, war aber nicht über Umfang und Inhalt informiert worden. Wer genau an der Ausarbeitung beteiligt war wurde ebenso wenig kommuniziert, wie Vertreterinnen verschiedener gesellschaftlicher Bereiche im Vorfeld einbezogen worden waren. Nun wird ein Konzept vorgestellt, dass nur allzu eindeutig Partikularinteressen vertritt. Dementsprechend eindimensional und wenig innovativ ist der Vorschlag. Konsterniert fragt einer der Journalisten: „Wie kommt es, dass wir hier zum ersten Mal Ihr Konzept sehen? Warum haben Sie nicht die Bundeswerkstatt genutzt, um Ihr Konzept in in einem offenen Prozess entwickeln, überprüfen und verbessern zu lassen?“

Erst in der Gegenüberstellung dieser zwei Szenarien wird wirklich deutlich, womit sich der Souverän des Staates, das Volk, in der Regel abspeisen lässt. Momentan ist es Standard, dass unsere gewählten Vertreterinnen mehr oder weniger intern ihre Projekte und Gesetzesinitiativen entwickeln und uns präsentieren. Aber reicht das noch? Wird diese Weise der Zukunftsgestaltung den momentanen und kommenden Herausforderungen gerecht?

Die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen, mit denen wir es heute zu tun haben benötigen Strategien, Formate und Haltungen der Zusammenarbeit über Parteigrenzen und die Grenzen gesellschaftlicher Sektoren hinweg. Gipfel und Expertenrunden sind keine adäquate Herangehensweise an diese Probleme, schon gar nicht hinter verschlossenen Türen.

Die Bundeswerkstatt möchte zur Evolution unserer Demokratie beitragen und Bundesrat und Bundestag um eine dritte Kammer ersetzen. In dieser dritten Kammer werden keine Debatten geführt und keine Abstimmungen vorgenommen. Hier werden mit allen wichtigen Akteuren der Gesellschaft in offenen Prozessen Zukunftskonzepte entwickelt für Themen wie z.B. Energiewende, Gesundheitsreform, Finanzmarktregulierung aber auch grundlegende Fragen nach der Verfasstheit unserer Gesellschaft. Dabei können wir auf ein umfassendes Repertoire an Erfahrungen und Methoden für Beteiligungs- und Innvoationsprozesse zurückgreifen, wie Sie in zukunftsweisenden Organisationen und Unternehmen schon gang und gäbe sind.

Auch die eingangs beschriebene Situation ist keine reine Utopie. Sie basiert auf realen Erfahrungen aus Beteiligungsprozessen unseres Instituts mit Kommunen, Städten und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Neu ist nur die Skalierung auf Bundesebene. Diese ist zweifellos mit konzeptionellen Hürden verbunden, die aber keine unüberwindbaren Hindernisse darstellen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bundeswerkstatt eine Initiative, die durch einen Verein vertreten und entwickelt wird. Wir kooperiert unter anderem mit der Humbold-Viadrina School of Governance und dem Radialsystem V in Berlin, unsere „Bundeswerkstatt beta“. Zukünftig soll die Bundeswerkstatt ein fester Ort in Berlin Mitte werden, der als modernes Gemeingut organisiert ist. Bis dahin gilt es noch viel zu entwickeln und zu gestalten. Über die Webseite www.bundeswerkstatt.de kann man sich über die Initiative informieren, uns unterstützen und Kontakt aufnehmen.

Jascha Rohr ist Philosoph und Soziologe. Er ist Mitgründer des Instituts für Partizipatives Gestalten und Initiator der Bundeswerkstatt. Seit vielen Jahren arbeitet er als Begleiter partizipativer Gestaltungsprozesse für Kommunen und Städte, Organisationen und Unternehmen. Gerade ist bei thinkoya sein Essay erschienen: In unserer Macht. Aufbruch in die kollaborative Demokratie, ISBN 978-3927368-74-0
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